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DER KONGRESS

Die Lebens- und Arbeitsbedingungen in Europa und Deutschland befinden sich im Umbruch. Angetrieben von der Krise in Europa, zunehmender Digitalisierung der Arbeits- und Lebenswelt bis hin zu neuen, prekären Arbeitsverhältnissen, sind die Auswirkungen dieses bedeutsamen Veränderungsprozesses allenthalben sicht- und spürbar. Rechte werden beschnitten, laufen leer oder sind, wie etwa bei Nutzung moderner Informations- und Kommunikationsmittel, nicht gesetzlich verankert.

Die Reichweite von Tarifverträgen und Mitbestimmung sowie die Anzahl von Normalarbeitsverhältnissen nehmen ab. Eine individuelle Durchsetzung verbriefter Rechte wird zudem durch den Wandel der Arbeitsbeziehungen erschwert. Für den Zusammenhalt einer demokratischen Gesellschaft und als Rahmenbedingung einer Wirtschaft in einer globalisierten Welt ist die Artikulation von Bürger- und Arbeitnehmerbedürfnissen und ihre Durchsetzung jedoch von zentraler Bedeutung. Entsprechende Lösungsansätze sollen auf dem Rechtspolitischen Kongress diskutiert werden.

Der Kongress wird sich mit elementaren Fragestellungen zur Zukunft Europas, der Realisierung von Grundrechten und den notwendigen Impulsen für eine soziale Rechtspolitik befassen. Die rechtlichen Ausformungen der Tarifautonomie, des Arbeitskampfrechts, der Mitbestimmung, der Versammlungsfreiheit, des Persönlichkeitsschutzes, der Freizügigkeit, verbesserter Entgelt- und Arbeitsbedingungen sowie Fragen notwendiger sozialer Mindestsicherung und effektiver Rechtsdurchsetzung sollen diskutiert werden. Diese Elemente einer neuen Ordnung der Lebens- und Arbeitswelt sind in Zeiten des Wandels von besonderer Bedeutung.

Soziale Rechtspolitik muss Vorschläge umfassen, die orientiert an festen Grundwerten und -rechten sowie sicheren Leistungsansprüchen im sozialen und demokratischen Rechtsstaat eine Neujustierung ermöglichen. Hierzu möchte der Kongress einen Beitrag leisten, zu dem wir Sie hiermit herzlich einladen. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und den Austausch mit Ihnen!

Kurt Beck, Vorsitzender der FES

Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, Vorsitzender der HBS