Sozialversicherungssysteme und Grundsicherung

Sozialleistungen in Europa – Chance oder Abschottung nationaler Sicherungssysteme?
Vortrag von Prof. Dr. Eberhard Eichenhofer
Friedrich-Schiller-Universität Jena

Kommentare:

Prof. Dr. Christine Langenfeld, Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration
Dr. Dagmar Oppermann, Richterin am Bundessozialgericht
Dr. Björn Harich, Richter am Oberverwaltungsgericht Bremen

FORUM 5 wird im ersten Teil das Verhältnis der Unionsbürgerschaft (Art. 20 AEUV) und deren Rechte auf freie Wahl von Aufenthaltsort (Art. 21 AEUV) und Arbeitsplatz (Art. 45 AEUV) zu den Ansprüchen aus den Sozialleistungssystemen im gewählten Land des Aufenthaltes diskutieren. Dabei gilt es, das Diskriminierungsverbot aufgrund der nationalen Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) auch in den Blick zunehmen. Die öffentliche Diskussion erhitzt sich an dem Thema derzeit im Zusammenhang mit Zuwanderungen aus den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien. Diese Debatte erfasst aber nur ein punktuelles Problem auf kommunaler Ebene. Generell sind Bürgerinnen und Bürger aller EU-Länder betroffen, wie sich an dem Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts an den Europäischen Gerichtshof vom 12.12.2013 zeigt.

Verengend wird öffentlich zumeist die Problematik der SGB II-Leistungen und deren Leistungsausschluss (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 u. 2) betrachtet. Probleme ergeben sich jedoch für den gesamten Leistungsrahmen der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO 883/2004), und zwar spätestens dann, wenn sich beitragsabhängige und beitragsunabhängige Sozialleistungen nicht klar abgrenzen lassen. Siehe dazu die Entscheidung des EuGH zur österreichischen Ausgleichszulage (EuGH v. 19.9.2013, Rs C-140/12, Brey) oder dem Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts an den EuGH zur Altersrente bei Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit (BSG v. 13.06.2013, B 13 R 110/11R).

Die Fachkenntnis unseres Referenten Prof. Eichenhofer, Universität Jena, im europäischen Sozialrecht ist allgemein anerkannt. Nach seinem Einführungsreferat erwarten wir von den zwei Kommentatorinnen, Frau Prof. Langenfeld und Frau Dr. Oppermann und dem Kommentator, Herrn Dr. Harich, Statements aus ihren Blickwinkeln. Daran schließt sich die Diskussion mit dem Auditorium an.

Flexibel in die Rente – Vermeidung von Armut im Alter und bei Erwerbsminderung
Vortrag von Prof. Dr. Felix Welti
Universität Kassel

Kommentare:

Prof. Dr. Ute Klammer, Universität Duisburg-Essen
Christoph Ehlscheid, Industriegewerkschaft Metall
Dirk Hölzer, Richter am Hessischen Landessozialgericht

Der zweite Teil des Forums widmet sich aus aktuellem Anlass einem mehr nationalen Aspekt. Dabei soll der Fokus der Diskussion weniger auf der beabsichtigten Rente für besonders langjährige Versicherte liegen. Wichtiger erscheint uns, sich der Frage zu widmen, ob die beabsichtigten Änderungen im Recht der Erwerbsminderungsrenten zu einer durchschlagenden Verbesserung der Situation Betroffener führen. Welche Änderungen - über den Gesetzentwurf zum RV-Leistungsverbesserungsgesetz hinaus - sind notwendig? Leistungsgeminderte Versicherte müssen einerseits aufgrund ihrer Beitragsleistung besser gegen das Risiko des Bezugs von Grundsicherungsleistungen abgesichert sein und andererseits soll sich das Erwerbsminderungsrisiko, vor allem unter den Bedingungen eines späteren Zugangs zur Regelaltersrente, erst gar nicht verwirklichen? Prävention und Rehabilitation sind die Schlagworte, die unter diesem Gesichtspunkt zu diskutieren sind. Hinterfragt wird damit, ob der bereits genannte Entwurf des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes seinem Namen auch in dieser Hinsicht gerecht wird.

Neben der Erwerbsminderungsproblematik wird darüber hinaus zu diskutieren sein, welche allgemeinen Möglichkeiten von flexiblen Übergängen von der Erwerbstätigkeit in Altersrenten notwendig sind, um das verlängerte Renteneintrittsalter ohne vorheriges Abrutschen in die Grundsicherung zu erreichen.

Mit seinen Thesen zu dem Thema wird Prof. Welti, Universität Kassel, die Ergebnisse seiner aktuellen Forschungs- und Projektarbeit vorstellen und erläutern. Der Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vorangestellt werden die Kommentare aus der Praxis der Wissenschaft von Frau Prof. Klammer, dem Arbeitsleben von Herrn Ehlscheid und der Judikative von Herrn Hölzer.

Moderation:
Robert Nazarek, Deutscher Gewerkschaftsbund