Konturen eines sozialen Europas - Wirtschafts- und Sozialpolitik auf europäischer Ebene?

Podiumsdiskussion mit kurzen Einstiegsimpulsen

Gegenüber der Binnenmarkt- und Wettbewerbspolitik wird die Sozialpolitik in der Europäischen Union (EU) noch immer nachrangig behandelt. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Charta der Grundrechte der EU, in der soziale Grundrechte verankert sind, nicht hinnehmbar. Insbesondere die durch ein lediglich an Austerität orientiertes Krisenmanagement ausgelösten sozialen Verwerfungen in den Mitgliedstaaten Süd- und Osteuropas verlangen nach einem europäischen Grundkonsens zur Wirtschafts- und Sozialpolitik. Zu beklagen ist im Übrigen, dass der Entscheidungsprozess auf EU Ebene weitgehend intransparent verläuft und noch immer durch ein Demokratiedefizit gekennzeichnet ist. Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion sind aufgefordert, vor allem den Fragen nachzugehen,

• ob und inwieweit nachhaltige und ökologisch ausgerichtete Wirtschafts-, Industrie- und Technologiepolitik sich in der EU integrieren lassen;
• wie die Entscheidungsprozesse auf EU Ebene demokratischer und transparenter gestaltet werden können;
• ob die Methode der offenen Koordinierung vor allem im Bereich des Sozialrechts durch klare Kompetenzen für europäische Gesetzgebung abgelöst werden soll oder im Hinblick auf weitere Kompetenzverlagerungen eher Zurückhaltung geboten ist;
• welche Rolle den nationalen Gewerkschaften und den europäischen Gewerkschaftsverbänden beim Aufbau eines sozialen Europa zukommt