Eingriffe in Tarifvertragssysteme durch Austeritätspolitik – Konsequenzen für das deutsche Recht

Eingriffe in Tarifvertragssysteme in Europa
Vortrag von Prof. Dr. Bernd Waas, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main

Kommentare:

Prof. Dr. José João Abrantes, Universität Nova de Lisboa
Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder, Leibniz Universität Hannover

Die Austeritätspolitik in Europa hat in den betroffenen Staaten zu massiven Einschnitten in Arbeitnehmerrechte und hier auch und insbesondere in die tarifvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten geführt. Die krisenbedingten Auswirkungen auf die nationalen Regelungen sollen unter den Wertungen des deutschen Rechts betrachtet und anschliessend unter verschiedenen Blickwinkeln bewertet werden.

Torsten Walter, Bericht über die hochrangige IAO-Beobachtermission in Griechenland, AuR 2012, S 166-170.

"[…] Der griechische Mindestlohn beruht auf dem in Kraft befindlichen nationalen allg. Kollektivvertrag; es besteht kein anderer Mindestlohnmechanismus. Die Reg. hat gesetzgeberisch in die Vereinigungsfreiheit und das Recht der Kollektivverhandlungen eingegriffen, was eine Reihe von Fragen aufwirft, insbes. im Hinblick auf die Notwendigkeit der Eingriffe, die Unabhängigkeit der Sozialpartner, die Autonomie der Verhandlungsparteien und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Bezug auf ihr Ziel, den Schutz der verwundbarsten Gruppen und schließlich die Möglichkeit einer Überprüfung der Maßnahmen nach einer bestimmten Zeit. Wie der Expertenausschuss in seiner 2011 veröffentlichten Betrachtung über die Anwendung des Übereinkommens Nr. 98 dargelegt hat: wenn eine Reg. als Teil ihrer Stabilitätspolitik erwägt, die Lohnhöhe nicht frei durch Kollektivverhandlungen bestimmen zu lassen, muss eine solche Beschränkung eine Ausnahme darstellen, die lediglich soweit gehen darf wie nötig, und die eine vernünftige Zeitspanne nicht überdauern darf. Es müssen mit ihr angemessene Maßnahmen zum Schutz des Lebensstandards der Arbeitnehmer einhergehen. Zwar hat die Reg. große Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass die Änderungen im Regelwerk der Arbeitsbeziehungen die Praktiken und Traditionen der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern respektieren, aber die hochrangige Beobachtermission ist tief besorgt über die weiteren Entwicklungen auf diesem Gebiet, zu denen es nach ihrem Besuch kam, insbesondere über das Gesetz Nr. 4.024 v. 27.10.11, welches Personenvereinigungen die Möglichkeit gibt, auf Unternehmensebene Kollektivverträge abzuschließen. Die hochrangige Beobachtermission ist der Ansicht, dass Personenvereinigungen nicht Gewerkschaften sind und dass keine der für deren Unabhängigkeit nötigen Garantien für sie gelten. Die hochrangige Beobachtermission ist tief besorgt, dass der Abschluss von »Kollektivverträgen« unter solchen Umständen sich schädlich auswirkt auf Kollektivverhandlungen und die Fähigkeit der Gewerkschaftsbewegung, sich der Sorgen ihrer Mitglieder auf allen Ebenen anzunehmen, auf bestehende Arbeitgeber-verbände und somit auf jegliche feste Grundlage, auf welcher sozialer Dialog im Lande in der Zukunft stattfinden könnte. In dieser Hinsicht teilt die hochrangige Beobachtermission die ihr gegenüber von vielen Beteiligten geäußerte Sorge, dass die Änderungen im System der Arbeitsbeziehungen sich auf das System der Kollektivverhandlungen insgesamt auswirken werden, zum Schaden für den sozialen Frieden und die Gesellschaft. Die hochrangige Beobachtermission weist diesbezüglich auf die Verpflichtung Griechenlands gemäß ratifizierten Übereinkommen hin, Kollektivverhandlungen zu fördern. Es ist der Wunsch aller Sozialpartner, die Auswirkungen der Reformen auf das System der Arbeitsbeziehungen und den sozialen Dialog umfassender zu prüfen. […]"

Rechtliche Rahmenbedingungen einer funktionsfähigen Tarifautonomie in
Deutschland
Vortrag von Prof. Dr. Achim Seifert, Friedrich-Schiller-Universität Jena

Kommentare:

Dr. Thorsten Schulten, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung
Gregor Asshoff, Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
RA Johannes Bungart, Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks

Die Tarifbindung in Deutschland geht bei Beschäftigten und Arbeitgebern deutlich zurück, das Tarifvertragssystem droht zu erodieren. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für wichtige Bereiche wie gemeinsame Einrichtungen wird immer schwieriger durchsetzbar. Für Beschäftigte in bestimmte Branchen bedeutet das Aus der Allgemeinverbindlicherklärung oder das hohe 50% Qourum, das nicht mehr erreicht wird, eine deutliche Verschlechterung der Entgelt- und Arbeitsbedingungen. Im Koalitionsvertrag sind Gegenmaßnahmen vorgesehen. Ihre Ausgestaltung soll Gegenstand der Diskussion sein.

Moderation: Helga Nielebock, Deutscher Gewerkschaftsbund