Mitbestimmung in Zeiten der Globalisierung

Durchführung: Hugo Sinzheimer Institut

Industrie 4.0 – Betriebsverfassung 4.0?
Vortrag von Prof. Dr. Katja Nebe
Universität Bremen

Kommentare:

Bettina Haller, Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der
Siemens AG
Prof. Dr. Ulrich Koch, Richter am Bundesarbeitsgericht
Marie Seyboth, Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Arbeitswelt ist in einem massiven Umbruch. Durch die Globalisierung erhalten Unternehmen völlig neue Optionen bei der Verteilung der Arbeit sowie bei Standortfragen. Zudem können Unternehmen sowohl im Hinblick auf ihre Strukturen (Outsourcing, Off-Shoring/Near-Shoring/Joint Venture usw.) wie auch ihre Belegschaften (Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen, Crowdsourcing usw.) ihre Interessen immer flexibler verfolgen. Auch "alte" Aufgaben stellen sich Betriebsräten und Gewerkschaften mit neuer Brisanz, wie z. B. bei der Leistungsverdichtung, der Entgrenzung der Arbeit, dem Arbeits- und Gesundheitsschutz, der Qualifizierung oder der Beschäftigungs- und Standortsicherung.

Diese Entwicklung wird durch die unter dem Begriff Industrie 4.0 stehende weitergehende Informatisierung der klassischen Industrien noch verschärft. Auch hierdurch kann das Druckpotential von Unternehmen gestärkt und die Positionen von Betriebsräten und Gewerkschaften geschwächt werden.

Da die letzte Modernisierung des BetrVG im Jahr 2001 schon längere Zeit zurückliegt, stellt sich die Frage, wie das Recht auf diese Herausforderungen reagieren soll. Dies gilt nicht zuletzt auch für die Reglungen zu den Europäischen Betriebsräten. Prof. Dr. Katja Nebe wird hierzu Thesen vorstellen, die von Kommentatorinnen und Kommentatoren aus Theorie und Praxis einem Tauglichkeitstest unterworfen werden.

Zukunft der Unternehmensmitbestimmung
Vortrag von Prof. Dr. Rüdiger Krause
Georg-August-Universität Göttingen

Kommentare:

Prof. Dr. Hellmut Wißmann, Präsident des Bundesarbeitsgerichts a.D.
Bob King, Präsident der Gewerkschaft United Automobile Workers (USA)
Dr. Norbert Kluge, Hans-Böckler-Stiftung

Die Diskussion um die Unternehmensmitbestimmung wurde in der Vergangenheit oft sehr polemisch geführt. Vereinzelt wurde sie als Rechtsinstitut generell in Frage gestellt. Zur Begründung wurde etwa auf Aktivitäten des europäischen Gesetzgebers oder vermeintliche Notwendigkeiten einer guten Corporate Governance verwiesen. Liberalisierungsdruck übte zudem auch der Europäische Gerichtshof aus, der nationale unternehmensrechtliche Regelungen vor dem Hintergrund der EU-Grundfreiheiten hinterfragte.

Die Debatte hat sich inzwischen, nicht zuletzt durch den Bericht der Biedenkopf-Kommission 2006, beruhigt. Die wissenschaftlichen Mitglieder der Kommission votierten dort für die Beibehaltung und partielle Weiterentwicklung des bisherigen Regelungssystems. Gerade im Zusammenhang mit der Bewältigung der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Wertschätzung mitbestimmungsrechtlicher Regelungsarrangements auch im internationalen Bereich erheblich zugenommen. Dies wird nicht zuletzt durch die schon vor längerer Zeit erfolgte Verankerung der Unternehmensmitbestimmung in den OECD Corporate-Governance-Prinzipien untermauert.

Prof. Dr. Rüdiger Krause wird ausgehend von den praktischen Problemen der Unternehmensmitbestimmung und vor dem Hintergrund der oben bereits zur Betriebsverfassung geschilderten Veränderungen der Arbeitswelt den Blick nach vorne richten und überlegen, wie die Unternehmensmitbestimmung der Zukunft in Deutschland sowie in Europa aussehen könnte. Diese Überlegungen werden anschließend aus verschiedenen Perspektiven kommentiert.

 

Moderation:
Dr. Thomas Klebe, Hugo-Sinzheimer-Institut
Dr. Johannes Heuschmid, Hugo-Sinzheimer-Institut