Bessere Rechtsdurchsetzung im Arbeitsrecht durch Offenlegungspflichten und Verbandsklagerechte?

Arbeitgeberseitige Pflichten zur Offenlegung von Beschäftigungsbedingungen – Verfassungsrechtliche Grenzen
Vortrag von Prof. Dr. Alexander Roßnagel
Universität Kassel

Kommentare:

Michael Fischer, Friedrich-Ebert-Stiftung
RAin Dr. Miriam Saage-Maaß, European Center for Constitutional and Human Rights
RA Heribert Jöris, Geschäftsführer Handelsverband Deutschland
Rainald Thannisch, Deutscher Gewerkschaftsbund

Im ersten Teil des Forums soll die Frage diskutiert werden, inwieweit die Etablierung gesetzlicher Verpflichtungen der Arbeitgeber zur Offenlegung von Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen dazu beitragen kann, Missstände in Unternehmen an die Öffentlichkeit zu bringen, Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern nachhaltig zu verbessern und eine bessere Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen. Schlechte, teils menschenunwürdige Beschäftigungsbedingungen werden meist im Zusammenhang mit Billigproduktionen in Entwicklungsländern diskutiert. In jüngster Zeit haben aber auch Berichte über menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und prekäre Beschäftigungssituationen beispielsweise in Schlachthöfen zu lebhaften Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt. Häufig werden derartige Missstände aber nur zufällig bekannt. Die bereits heute nach deutschem und europäischem Recht existierenden Berichtspflichten gelten nur für bestimmte Unternehmen; sie sind zudem auch nicht ausreichend, um konkrete und verbindliche Berichte über soziale Aspekte in Unternehmen zu gewährleisten. Auch die freiwillige Nachhaltigkeitsberichtserstattung im Rahmen von CSR gewährleistet keine Transparenz hinsichtlich nichtfinanzieller Leistungsindikatoren. Gesetzliche Offenlegungsplichten können dazu beitragen, die Öffentlichkeit für bestimmte Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen bestimmter Unternehmen zu sensibilisieren und Arbeitnehmern die für bessere Rechtsdurchsetzung notwendige Tatsachenkenntnis verschaffen. Möglichkeiten, Zulässigkeit und Grenzen solcher Offenlegungspflichten müssen im verfassungs- und europarechtlichen Kontext analysiert und bewertet werden. Diese und andere Fragen sollen in Forum 6 mit den Referenten und Kommentatoren ausführlich diskutiert werden.

Bessere Rechtsdurchsetzung durch Verbandsklagerechte und Hemmung von Ausschlussfristen?
Vortrag von Prof. Dr. Armin Höland
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Kommentare:

RAin Ingrid Heinlein, Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht
Nordrheinwestfalen a.D.
Karsten Jessolat, DGB Rechtsschutz GmbH
Prof. Dr. Holger Brecht-Heitzmann, Hochschule der Bundesagentur für Arbeit, Schwerin

Im zweiten Teil des Forums soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit ein gesetzlich verankertes Verbandsklagerecht der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gegen Tarifbruch und bei Verstoß gegen gesetzliche Mindestarbeitsbedingungen eine bessere Rechtsdurchsetzung im Arbeitsrecht ermöglicht. Statistiken zeigen, dass die Individualklage nur selten genutzt wird; der einzelne Arbeitnehmer macht – egal ob es um die Durchsetzung von Lohnansprüchen oder die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Kündigungen geht – nur selten von der gerichtlichen Geltendmachung in Form der Individualklage Gebrauch. Die Gründe dafür sind vielfältig. Die Probleme der Rechtsdurchsetzung im Arbeitsverhältnis sind geprägt von dem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden strukturellen Ungleichgewicht. Häufig ist es die Angst vor Repressalien bzw. die Rechtsunkenntnis, die Arbeitnehmer von der Geltendmachung der ihnen im Rahmen von Arbeitsverhältnissen zustehenden Rechte abhält. Gerichtliche Auseinandersetzungen finden, wenn überhaupt, meist erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses statt. Häufig sind die Ansprüche aufgrund von Ausschlussfristen dann jedoch erloschen. Hier könnte ein Ausbau von Verbandsklagerechte ansetzen und eine bessere Rechtsdurchsetzung ermöglichen. Sie würden gewährleisten, dass sich Gewerkschaften aus eigenem Recht für die Sanktionierung bzw. Feststellung von Tarif- und Gesetzesverstößen einsetzen könnten. An die gerichtliche Entscheidung müsste der Arbeitgeber dann für alle vergleichbaren Fälle gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gebunden sein. Um die Durchsetzung individualrechtlicher Ansprüche durch den einzelnen Arbeitnehmer nicht einzuschränken, müssten die Verjährungs- und Ausschlussfristen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verbandsklage gehemmt sein. Die heutige Rechtslage in Deutschland ermöglicht dies nicht in einem ausreichenden Umfang. Der DGB fordert die Ausweitung von Verbandsklagerechten seit Langem; auch die EU ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten ihre kollektiven Rechtsschutzmöglichkeiten ausbauen sollen. Mit dem Ziel der Ermöglichung besserer Rechtsdurchsetzung soll im zweiten Teil des Forums 6 insoweit die Frage der Notwendigkeit und der Ausgestaltung solcher Verbandsklagerechte sowie über die Hemmung bzw. Einschränkung von Ausschlussfristen diskutiert werden.

Moderation:
Dr. Nadine Zeibig, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung
Dr. Andreas Priebe, Hans-Böckler-Stiftung