Ausgestaltung von Übergängen im Erwerbsleben

Arbeitszeitsouveränität im Erwerbsverlauf
Vortrag von Dr. Bertram Zwanziger, Richter am Bundesarbeitsgericht

Kommentare:

Dr. Christina Klenner, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung
RAin Christina Ramb, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Abteilungsleiterin Arbeitsmarkt
Dr. Anika Rasner, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.

Im ersten Teil des Forums werden im Hinblick auf Fragen der Vereinbarkeit von Familie/Privatleben und Beruf die aktuellen Möglichkeiten und ggf. zukünftigen Anforderungen einer souveränen Arbeitszeitgestaltung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen z.B. zur Ermöglichung der Inanspruchnahme von Eltern- oder Pflegezeiten diskutiert. Es werden die derzeitigen Spielräume de lege lata aufgezeigt und die Anforderungen de lege ferenda dargestellt. Berücksichtigt werden hier insbesondere der Teilzeitanspruch nach dem Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG) und dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sowie die Arbeitszeit-Gestaltungsrechte nach dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG). Auch der umgekehrte Fall, also die Rückkehr zur Vollzeit bzw. die Aufstockung der Arbeitszeit, wird diskutiert.

In diesem Zusammenhang soll auch die Elternurlaubsrichtlinie 2010/18/EU vom 8. März 2010 und möglicherweise in Deutschland nach wie vor bestehende Umsetzungsdefizite im Hinblick auf mögliche befristete Arbeitszeitarrangements besprochen werden. Neben den individualrechtlichen Möglichkeiten des/der einzelnen Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin wird auch ein Blick auf die Rechte und Möglichkeiten des Betriebsrats geworfen. Unser Referent Dr. Bertram Zwanziger, Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt, kommentierte im Kündigungsschutzrechts-Kommentar des Bundverlages die Paragrafen des TzBfG zum Thema Reduzierung der Arbeitszeit (Teilzeit) und ist auch daher Experte zu den zu diskutierenden Fragen. Nach dem Input durch den Referenten werden zwei Kommentartorinnen (Klenner und Rasner) Daten aus Forschungsprojekten vorstellen; auch die Arbeitgeberseite wird durch Frau Ramb schon vor Diskussionsbeginn eine Einschätzung zum Thema geben. Anschließend wird die Möglichkeit bestehen, die Impulse des Referenten und der drei Kommentartorinnen kritisch zu diskutieren.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Transferleistungen
Vortrag von Dr. Christine Fuchsloch, Präsidentin Landessozialgericht Schleswig-Holstein

Kommentare:

Svenja Pfahl, Institut für sozialwissenschaftlichen
Transfer
Dr. Maria Wersig, Kommission Recht der sozialen Sicherung,
Familienlastenausgleich des Deutschen Juristinnen Bundes
Prof. Dr. Michaela Kreyenfeld, Universität Rostock

Auch im zweiten Teil des Forums geht es um die vielfach geforderte jedoch kaum existente "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" und zudem um die Frage, wie dieses gesellschaftspolitisch so wichtige Thema durch Transferleistungen gefördert und unterstützt werden kann. Does Law matter? Diese Frage stellt sich immer wieder. Ohne entsprechende Gesetze wird das Ziel der tatsächlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht erreicht werden können. Die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts, Dr. Christine Fuchsloch, widmet sich seit längerem intensiv diesem Thema. In ihrem Beitrag wird Frau Dr. Fuchsloch auf die Ausgestaltung der verschiedenen sozialen Sicherungsssysteme eingehen und insbesondere darstellen, inwieweit diese die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen oder ihr entgegenstehen. So wird sie in diesem Zusammenhang unter anderem die aktuellen Regelungen zum Elterngeld im Verhältnis zum "alten" Erziehungsgeld darstellen. Aber auch andere monetäre Anreizsysteme, wie bspw. die steuerrechtliche Vorschriften über das Ehegattensplitting oder die sozialversicherungsrechtlich begünstigenden Regelungen zu Minijobs sollen angesprochen. Zuletzt soll auch das Betreuungsgeld und das hiergegen von der Freie und Hansestadt Hamburg angestrengte abstrakte Normenkontrollverfahren besprochen werden. Der Beitrag von Frau Dr. Fuchsloch und ihre rechtlichen Vorstellungen werden Diskussionsanreize bilden. Die drei Kommentatorinnen werden auf die Themen Lohnersatzleitungen bei Pflegezeit, Ehegattensplitting, Elterngeld, Betreuungsgeld punktuell eingehen und weitere Impulse für eine ggf auch kontroverse Diskussion geben.

Moderation:
Peter Voigt, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
Nadine Mattausch, Industriegewerkschaft Metall